Oktober 2018

Sanierungsgebiet "Ortskern Buch am Erlbach"

Was ist ein Sanierungsgebiet?

 

In der Gemeinderatssitzung am 6. August 2018 wurde ein Sanierungsgebiet als Satzung entlang der Bucher Hauptstraße beschlossen. Aufgrund zahlreicher Nachfragen, hier eine kurze Information, was ein Sanierungsgebiet ist und was in Buch am Erlbach damit bewirkt werden soll.

 

Um für die in der Ortsmitte geplanten Maßnahmen und Planungen (Bürgersaal, etc.) auch Fördermittel aus den Bundestöpfen der Städtebauförderung erhalten zu können, ist es notwendig für den umzugestaltenden Bereich ein sogenanntes Sanierungsgebiet festzulegen. Dazu muss eine Sanierungssatzung (§142 BauGB) erlassen werden. Mit dieser Thematik befasste sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 6. August 2018.

 

Der Ablauf der Gebietsausweisung für Sanierungsgebiete und die Verfahrensarten sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Die Sanierungsmaßnahmen sollen dazu dienen, die in einem städtischen oder ländlichen Gebiet vorhandenen Missstände in städtebaulicher Hinsicht zu beheben und sie müssen dem Allgemeinwohl dienen.

 

Bei der Ausweisung des Sanierungsgebiets sollen die Bereiche so begrenzt werden, dass sich eine Sanierung zweckmäßig umsetzen lässt. Die Maßnahmen müssen in einem absehbaren Zeitraum (10 bis 15 Jahre) abgeschlossen werden können. Bei sehr umfangreichen Sanierungsmaßnahmen (Sanierung kompletter Orts- oder Stadtzkerne) ist die Durchführung eines „umfassenden Sanierungsverfahrens“ notwendig. Wo sich die Veränderungen auf Einzelmaßnahmen begrenzen, kommt das sogenannte „vereinfachte Sanierungsverfahren“ zur Anwendung.

 

 

Demografieprojekt mit Ortsentwicklungskonzept als Grundlage

 

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Buch am Erlbach“ umfasst eine Fläche von rund 13 Hektar. Die im Sanierungsgebiet eingeschlossenen Grundstücke und Grundstücksteile sind auf dem Lageplan M 1:1000 vom 04.07.2018 in der Satzung ersichtlich (Link auf Protoko). Es wurde die Durchführung des „vereinfachten Sanierungsverfahrens“ sowie eine Laufzeit von 15 Jahren festgelegt. Die Satzung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

 

Inhaltliche Grundlage für das Sanierungsgebiet ist das Ortsentwicklungs-konzept, das 2013 aus dem Demografieprojekt heraus entwickelt wurde. Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Buch am Erlbach“ wurden in der Satzung im Wesentlichen die folgenden Ausbauziele genannt:

 

- Der geplante Bürgersaal,

- Ausbau mit Geh- und Radwegen

- Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur

- Umgestaltung der Schulstraße (mit der geplanten 1,5-fach-Turnhalle)

- Schaffung von Park- und Stellplätzen

 

Für die Grundstücksbesitzer würden sich keine Nachteile ergeben, wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung betont. Im Weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass für eigene geplante Ausbaumaßnahmen der Grundstücksbesitzer auch steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden könnten (Einkommenssteuergesetz).

 

Auf der anderen Seite kann die Gemeinde ein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, wenn Grundstücke im Sanierungsbereich veräußert werden sollen. Bei Planungen, die den Sanierungsmaßnahmen entgegenstehen, kann die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen. Und Flurstücke die sich innerhalb des Sanierungsgebiets befinden, die aufgelöst, neu gebildet oder geteilt werden, werden ebenfalls Bestandteil der Sanierungssatzung bleiben.

 

 

Umgriff des Sanierungsgebietes

 

In der Satzung des Sanierungsgebietes, die im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. August 2018 abgedruckt ist, kann auch der genaue Umgriff des Sanierungsgebiet genau eingesehen werden.

Link auf die Gemeindeseite zum Protokoll 06.08.2018

 

 

Sanierungsgebiet – Weitere Schritte

 

Mit der Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) können nun die nächsten Schritte eingeleitet werden. Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Damit wird die Satzung rechtsverbindlich. Im Weiteren erhalten im Grundbuchamt alle beteiligten Grundstücke einen sogenannten Sanierungsvermerk (§143 BauGB) eingetragen. Gemäß §137 BauGB sollen die von der Sanierung Betroffenen (Eigentümer, Mietern, Pächtern) möglichst frühzeitig eingebunden und beraten werden.

 

Im Weiteren müssen die einzelnen Maßnahmen nun planerisch konkretisiert werden. Kosten- und Terminplanungen sind unter anderem Voraussetzung für die Beantragung der Städtebauförderung.

 

 

Weitere Informationen zu Sanierungsgebieten

 

Sanierungsgebiete - Ein Überblick

WI-Unternehmensgruppe für Denkmalschutz-Immobilien

Sanierungsgebiete - Ein Überblick

 

Städtebauförderung - Ein Überblick

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Städtebauliche Erneuerung in Städten, Märkten und Dörfern

PDF-Dokument

 

Baugesetzbuch in der aktuellen Fassung

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Link auf Baugesetzbuch

 

Fachinformationen zu Städtebauförderung und Sanierungsgebieten

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Arbeitsblätter der obersten Baubehörde

 

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