Volksbegehren: Schweiz ist Vorbild

Martin Schachtl referiert in Buch über den Volksentscheid

Buch. Am vergangenen Freitag fand in Buch eine Informationsveranstaltung der NEUEN LISTE BUCH zum anstehenden Volksentscheid am 1. Oktober statt. Der Referent, Martin Schachtl von der NEUEN LISTE BUCH, zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme.

 

In kurzen Worten skizzierte Schachtl die Ziele der NEUEN LISTE BUCH deren Hauptleitsatz "Handeln statt Nörgeln" sei. So sollen mit den Hauptschwerpunkten Familien- und Umweltpolitik, Dorfentwicklung und Bürgernähe neue und positive Akzente in der Bucher Gemeindepolitik gesetzt werden.

 

Der Hauptteil des Informationsabends stand im Zeichen des Volksentscheids. Die NEUE LISTE BUCH unterstütze den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bayern", so Martin Schachtl, weil nur dieser auch tatsächlich Bürgerentscheide ermögliche. Dieser Entwurf sei an die Gesetzgebung in der Schweiz angelehnt und habe dort seine Praxistauglichkeit bereits bewiesen. Der Referent betonte, daß er dem Recht auf Bürgerentscheide die größte Bedeutung beimesse. Zum einen müßten die Kommunalpolitiker ihre Entscheidungen dann für den Bürger verständlich machen und zum anderen hätten die Bürger ein Druckmittel in der Hand, um neuen Ideen und Problemlösungen in der Gemeindepolitik ein Gewicht zu verleihen. Bürgerentscheide selbst seien, wie in der Schweiz auch, relativ selten, weil der Aufwand für den Bürger recht hoch sei.

 

Im Weiteren erläuterte Martin Schachtl den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Dieser setze auf ein zweistufiges Verfahren. Auf der ersten Stufe stehe das Bürgerbegehren, das mindestens zehn Prozent der Gemeindebürger unterstützen müßten. In Buch wären dafür mindestens 250 Wahlberechtigte notwendig. Erst dann könne die zweite Stufe, der Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dieser sei, wie jede andere Abstimmung auch, eine geheime und freie Wahl in der, gemäß der bayerischen Verfassung, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Der Entwurf des Landtags hingegen sei ein ganzes Paket von Verhinderungsmaßnahmen, stellte Schachtl heraus. Neben einer Reihe von bürokratischen Erschwernissen sei der herausragendsten Unterschiede, daß fast alle wichtigen Themen vom Bürgerentscheid ausgeschlossen seien. Desweiteren könne durch das 25- Prozent-Zustimmungsquorum eine Mehrheitsentscheidung beim Bürgerentscheid nachträglich noch für ungültig erklärt werden. Zusammen mit dem Gegenvorschlagsrecht bedeute dies das sichere Aus für jeden Bürgerentscheid.

 

Am Schluß seiner Ausführungen kritisierte Martin Schachtl die mangelnde Ehrlichkeit der CSU-Landtagsfraktion, die schon seit 40 Jahren Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen verhindere. Sogar kurz vor dem erfolgreichen Volksbegehren verkündeten die CSU-Politiker, daß man Bürgerentscheide in jeder Form für überflüssig halte und plötzlich habe man nun einen Gesetzesentwurf, der angeblich noch besser sein soll als der des Volksbegehrens.

 

Martin Schachtl resümierte, daß es nachvollziehbarer gewesen wäre, wenn die CSU bei ihrem Nein zu Bürgerentscheiden geblieben wäre. Im weiteren erläuterte Martin Schachtl die Gesetzesentwürfe des Volksbegehrens und des Landtags. In beiden finde zunächst ein Bürgerbegehren statt, das von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden müßte. Der Landtagsentwurf verlange zusätzlich noch einen Zulassungsantrag. Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich war, sei der nächste Schritt der Bürgerentscheid.so überprüft der Gemeinderat die juristische Zulässigkeit. Während der Entwurf der Bürgeraktion lediglich über die Haushaltssatzung einer Gemeinde keinen Bürgerentscheid zuläßt, schränkt der Landtagsentwurf die möglichen Bürgerbegehren stark ein. Darin sind Bürgerbegehren über alle Maßnahmen die Kosten verursachen ebenso unzulässig wie über Bauleitpläne oder über alle Projekte die von Stadt, Kreis oder Gemeinde geplant werden. Sind alle juristischen Fakten geklärte und sprechen auch keine Ausschlußkriterien dagegen, dann ist der Weg frei für den Bürgerentscheid. In diesem entscheiden, wie in jeder Wahl die Mehrheit der Stimmen. Zusätzlich aber beschränkt der Landtagsentwurf die Mehrheitsentscheidung durch ein 25%-Zustimmungsquorum. Das bedeutet, daß die Mehrheitsentscheidung erst dann gültig ist, wenn mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Bürgerentscheid zugestimmt haben. Hat sich dann der Bürgerentscheid durchgesetzt, dann gilt er wie ein normaler Gemeinderatsbeschluß.

 

Sollte ein Bürgerentscheid, was bisher noch nie vorgekommen ist, den Gemeindehaushalt überlasten, dann wird er nicht durchgeführt. Das ist bei Bürgerentscheiden genauso wie bei Gemeinderats- oder Kreistagesentscheidungen. Ein weiterer Unterschied der Gesetzesentwürfe besteht darin, daß der Gesetzesentwurf der Bürgeraktion "Mehr Demokratie", in der Verfassung verankert wird, während der Gesetzesentwurf des Landtags keinen Verfassungsrang erhält. Als problematisch im Landtagsentwurf ist das 25%-Zustimmungsquorum zu werten. Bürgerbegehren in Städten wie z.B. Landshut sind dadurch nicht mehr möglich, weil Bürgerbegehren meist nur Stadtteile betreffen, die Wahlbeteiligung aber auf die ganze Stadt berechnet wird. Gleichzeitig ist es anfällig für Wahlbeeinflussung durch die Gegner des Bürgerentscheids. Durch Totschweigen oder durch Aufruf zum Wahlboykott kann ein Bürgerbegehren zu Fall gebracht werden, wenn das Quorum, also die Mindestwahlbeteiligung dadurch unterschritten wird. Erfahrungen in anderen Bundesländern, die auch mit einem Quorum Bürgerentscheide beschränken, bestätigen dies.

 

Verf.: G. Raschel

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