Landtagsentwurf: Kostenklausel erschlägt Bürgerbegehren

Buch. Nun haben sich also alle politischen Größen der Regierungspartei zum anstehenden Volksentscheid geäußert: Alois Glück, Josef Deimer, Erwin Huber, Dr. Herbert Huber, Dr. Otto Wiesheu, Dr. Wolfgang Götzer, um nur einige zu nennen.

 

Einheitlich verkündet man, daß durch den Gesetzesentwurf der Bürgeraktion "Minderheiten der Mehrheit ihren Willen aufzwingen" würden. Dieses Argument ist wirklich an den Haaren herbeigezogen, ist doch der Bürgerentscheid eine für jeden zugängliche Abstimmung, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Ausschlag gibt. Jeder kann sich bereits im Vorfeld eines Bürgerentscheids informieren und frei entscheiden ob er teilnimmt. Diejenigen, die sich zum Fernbleiben entschließen, haben dadurch ihr Desinteresse an dem Bürgerentscheid gezeigt und werden auch mit dem Wahlausgang nicht viel am Hut haben.

 

Es wird hier das Horrorszenario vermittelt, daß mit dem "Mehr Demokratie"-Gesetzentwurf eine Handvoll Aktivisten handstreichartig die Gemeindepolitik an sich reißen und daß ein Bürgerbegehren das nächste jagt. Für keine dieser unfairen Behauptungen haben diese Politiker einen Beweis in der Hand. In unserem Nachbarland, der Schweiz, können Bürgerentscheide in der Regel durch zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten eingeleitet werden. Damit ist es dort drei mal leichter einen Bürgerentscheid zu erwirken als dies durch den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bayern" möglich ist. Trotzdem findet in schweizer Gemeinden nur etwa alle zwei Jahre ein Bürgerentscheid statt mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Der Bürger ist sich seiner Verantwortung also durchaus bewußt.

 

Dieses Minderheiten-Scheinargument soll aber nur vom eigentlichen Sinn des Landtagsentwurfs ablenken. Jeder hat mit seiner Wahlbenachrichtigung auch den vollständigen Gesetzestext des Landtagsentwurfs erhalten, darin kann man auf Seite 1 nachlesen: "Ein Bürgerbegehren ist ausgeschlossen über den Gemeindehaushalt". Damit ist also alles ausgeschlossen was Kosten verursacht. Und was kostet schon kein Geld? Mit dem Gesetzesentwurf des Landtags kann praktisch jeder Bürgerentscheid für unzulässig erklärt werden. Daß solche Pferdefüße in den Landtagsentwurf eingearbeitet werden, war zu erwarten. Haben doch schon vor dem erfolgreichen Abschneiden des Volksbegehrens viele Politiker der Regierungspartei kundgetan, daß man Bürgermitbestimmung zwischen den Wahlterminen in jeder Form für überflüssig halte. Der Gesetzesentwurf des Landtags steht dazu. Es ist auch leicht verständlich, daß machtbewußten Politikern ein funktionierendes Instrument der Bürgermitbestimmung ein Dorn im Auge ist. Steuergeldverschlingende Prestigeobjekte haben in anderen Bundesländern schon oft genug durch Bürgerentscheide eine Absage erhalten.

 

Interessierten Bürgern sei angeraten, bei der nächsten Informations-Veranstaltung den Referenten zu fragen, welche Themen für einen Bürgerentscheid nach dem Landtagsentwurf denn zulässig seien. Man darf sich sicher sein, daß weder die Landshuter über einen Hofbergtunnel, noch die Vilsbiburger über eine eigene Ortsumgehung entscheiden dürften.

 

Verf.: G. Raschel

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