Mehr Demokratie gefordert

NEUE LISTE BUCH unterstützt Volksbegehren

Buch. Mit Informationsständen vor den beiden Lebensmittelläden machten am Samstag, den 29. Juli die Mitglieder der NEUEN LISTE BUCH auf den anstehenden Volksentscheid am 1. Oktober aufmerksam.

 

Zum Thema "Bürgerentscheid in Gemeinden und Kreisen", erklärte Martin Schachtl, habe der Bürger die Wahl zwischen dem Gesetzesentwurf der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" und dem des bayerischen Landtages. Die NEUE LISTE BUCH habe sich entschlossen das Konzept der Bürgeraktion zu unterstützen, da der Entwurf des Landtags durch seine viel zu hohen Hürden Bürgerentscheide in Gänze unmöglich mache.

 

Damit es überhaupt zu einer Abstimmung, also einem Bürgerentscheid, komme, müßten in beiden Gesetzesentwürfen mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten ein sogenanntes Bürgerbegehren unterstützen, führte Elisabeth Gutknecht aus. Für eine Gemeinde wie Buch mit rund 2000 Wahlberechtigten, seien also 200 Bürger als Unterstützer notwendig. Hier könne man doch nicht mehr von Minderheiten reden, die müsse man erst einmal zusammenbekommen, meinte die engagierte Bürgerin. Der Landtagsentwurf sehe darüberhinaus als einleitende Maßnahme einen sogenannten Bürgerantrag vor, den 1 % der Wahlberechtigten tragen müßten, bevor das Bürgerbegehren durchgeführt werden könne.

 

Als besonders problematisch bewertete Konrad Heilmeier das im Entwurf des Landtags enthaltene Zustimmungsquorum. Dabei müssten beim Bürgerentscheid mindestens 25 % der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren zustimmen, damit es auch gültig sei. Dieses Quorum stelle das Grundprinzip der Demokratie auf den Kopf, nach dem nur diejenigen entscheiden, die auch zu einer Wahl hingehen. Beim Unterschreiten des Quorums würde der Nichtwähler faktisch zum Mitentscheidenden. Heilmeier ergänzte, daß vor allem in größeren Städten Bürgerbegehren in der Regel nur Stadtteile beträfen. Daher würde, auf die ganze Stadt gerechnet, nur eine niedrige Wahlbeteiligung herauskommen. Das Quorum wäre dadurch in größen Städten nie zu erreichen. Einen weiterer Grund, der gegen den Entwurf des Landtags spreche, so Günther Raschel, seien die massiven Themenausschlüsse. Nahezu alle wichtigen kommunalpolitische Themen, wie Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, alle Projekte, die von einer Gemeinde, Stadt oder Landkreis geplant werden, wie Deponie, Müllverbrennung, Kläranlage, Straßen und Zweckgebäude seien von einem Bürgerentscheid ausgeschlossen. Daraus könne man ersehen, daß man dem Bürger keinerlei Sachkompetenz zutraue.

 

Das Interesse der Bucher Bürger am Thema Bürgerentscheid sei unerwartet hoch, stellte Martin Schachtl erfreut fest. Man könne daher hoffen, daß sich der Entwurf des Volksbegehrens gegenüber dem Entwurf des Landtags durchsetzen werde. Denn nur durch ein funktionierendes Instrument Bürgerbegehren könne eine Gemeinde die Ideen, Erfahrungen und den Sachverstand der Bürger zum Wohle der ganzen Gemeinde nutzen.

 

Verf.: G. Raschel

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