Wie funktioniert die Europäische Union?

Bildungsreise nach Brüssel "Europa Kommunal"

Der Grand Place, die Gute Stube von Brüssel, überraschte mit einem Rathaus aus dem Mittelalter, das sehr stark an das Münchener Rathaus erinnert.
Der Grand Place, die Gute Stube von Brüssel, überraschte mit einem Rathaus aus dem Mittelalter, das sehr stark an das Münchener Rathaus erinnert.

Brüssel. An einer Exkursion nach Brüssel in die "Hauptstadt" der Europäischen Union nahmen Martin Schachtl und Günther Raschel teil.

 

Die Veranstaltung mit dem Titel "Europa Kommunal" wurde organisiert vom Bildungswerk GRIBS e.V. zusammen mit der Petra-Kelly-Stiftung.

Auf dieser Reise konnten viele neue Eindrücke und Erkenntnisse zu dem weit weg erscheinenden Thema "Europäische Union" gewonnen werden.

Europapolitik betrifft uns alle

Immer mehr Entscheidungen, die in den Gremien der Europäischen Union (EU) getroffen werden, haben direkten Einfluss auf Gemeinden, Städte und Kreise. Ob es die Marktöffnung im ÖPNV, die Liberalisierung des Wassermarktes oder die verschiedenen Förderprogramme sind, ob es die Auswirkungen des Lissabonvertrags, Partnerschaftsbemühungen europäischer Gemeinden oder europäische Richtlinien im Umweltbereich und im Dienstrecht sind: Die Europapolitik ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken.

Um so mehr ist es für alle KommunalpolitikerInnen nützlich, sich mit den Entscheidungswegen in der EU vertraut zu machen. Die Strukturen kennen zu lernen und Kontakte zu Ansprechpartnern auf europäischer Ebene zu knüpfen, das kann sich als unmittelbar nützlich erweisen für die eigene Kommune.

Zahlreiche Kommunalpolitiker aus ganz Bayern, aber auch in der lokalen Kommunalpolitik engagierte Menschen und sonstige Interessierte informierten sich vier Tage lang darüber, wie Brüssel funktioniert.

5. Oktober 2010: Besuch bei der EU-Kommission

Die Bildungsreise begann mit einem Besuch bei der EU-Kommission, wo sich die Teilnehmenden von Martin Säckl zunächst ganz grundsätzlich über die Geschichte der EU, ihre Instuitutionen und vor allem deren komplexes Zusammenspiel informieren ließen.

Die natürlich an Umweltthemen besonders interessierten Teilnehmer/innen verfolgten mit großer Aufmerksamkeit das engagierte Referat von Karin Zaunberger zum Thema "Biodiversität in Europa - Möglichkeiten der Umsetzung auf kommunaler Ebene".

Mit seinem Vortrag "Energieeffizienz im EU-Recht - Vorgaben und neue Entwicklungen" beleuchtete Dr. Karl Kellner die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf einen kohlenstoffemissionsarme Zukunft und deren Unterstützung durch entsprechende Initiativen der EU.

6. Oktober 2010: Europäisches Parlament und Bayerische Vertretung

Der Mittwochvormittag stand im Zeichen des Europaparlaments. Als sachkundige Gesprächspartner standen hier die grünen Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler, Gerald Häfner und Michael Cramer zur Verfügung.

Da das Thema Verkehr nicht nur in den Kommunen, sondern auch in Europa ein im Brennpunkt stehendes Thema ist, konnte Michael Cramer, MdEP und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, mit großem Interesse rechnen. Er sprach vor allem die Stärkung der Fahrgastrechte im ÖPNV an, die europäischen Fernradwege, die sich auch im Nationalen Verkehrswegeplan wiederfinden. Dringend notwendig sei außerdem ein Mehrzweckabteil in allen Zügen des Fernverkehrs, also auch im ICE, in denen die Fahrradmitnahme ermöglicht wird. Ein Umdenken muss auf kurz oder lang beim Flächenverbrauch stattfinden. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2020 deutschlandweit der Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag begrenzt wird. Im Vergleich dazu sind es heute noch 117 ha pro Tag, davon in Bayern allein ca. 17 ha. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßen, nehmen davon einen großen Teil in Anspruch.

Brandheiß waren die Neuigkeiten, die Gerald Häfner MdEP aus einem unmittelbar vorher stattgefundenen Gespräch mit EU-Kommission und Ministerrat mitbrachte: Dort ging es um die im Vertrag von Lissabon vorgesehene "europäische Bürgerinitiative" und deren praktische Umsetzung. Der grüne Europaabgeordnete macht sich dabei vor allem dafür stark, dieses neues Instrument so auszugestalten, dass die Hürden zu seiner Nutzung nicht von vornherein zu hoch sind. Als Berichterstatter des Parlaments setzt er sich dafür ein, dass die europäische Bürgerinitiative den Bürgerinnen und Bürgern Europas tatsächlich mehr Mitspracherechte verschaffen wird.

Mit der ebenfalls aus Bayern kommenden Abgeordneten Barbara Lochbihler MdEP, Mitglied unter anderem im Unterausschuss Menschenrechte, diskutierten die Reiseteilnehmer/innen Möglichkeiten der Umsetzung der großen Politik auf kommunaler Ebene. Lochbihler empfahl den Kommunalpolitikern ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe von Bauleistungen und auf die Beschaffung von Gütern zu werfen. Hier kann explizit ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Außerdem kann durch die Benennung von Straßen und Plätzen die Arbeit von bedeutenden Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gewürdigt werden. Besonders für Südbayern wichtig wird auch die konkrete Ausgestaltung der sogenannten "Donaustrategie". Hier wird es darum gehen, ob der Donauraum zum Vorbild für multilaterale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden kann.

Im weiteren Verlauf ihres Brüsselbesuchs konnten die Teilnehmer/innen verschiedene Insitutionen kennen lernen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Kontaktaufnahme zu den EU-Institutionen zu erleichtern und deren Funktionsweise durchschaubar zu machen. Dazu gehört natürlich auch das Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Arbeit von Claude Weinber, dem Leiter des Büros, vorgestellt wurde. Die Heinrich-Böll-Stiftung bemüht sich, in verschiendenen Ländern Demokratie-Projekte zu unterstützen.

Gunnar Wiegand von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU empfing die Besucher/innen aus Bayern im unmittelbar neben dem EU-Parlament gelegenen Gebäude, das - wie er betonte - keineswegs früher ein "Schlösschen" gewesen sei, sondern eine Brüsseler Zweigstelle des "Institut Pasteur". Wiegand verwies auf die umfangreiche Veranstaltungstätigkeit der Vertretung, um Befürchtungen zu zerstreuen, die doch nicht unerheblichen Kosten der Vertretung stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. Der Kontakt mit den Abgeordneten und die Diskussion von EU-Initiativen, die Bayern betreffen sind die zentralen Aufgaben der Vertretung.

Wesentlich bescheidener waren dagegen die Räume des Europabüros der Bayerischen Kommunen. Die Arbeit der Vertretung ist vor allem für die Kommunalpolitik und politische Initiativen vor Ort sehr hilfreich. Andrea Gehler, die Leiterein des Büros, ging in ihrem sehr informativen Vortrag vor allem auf das Thema Städtepartnerschaften ein und wies auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, EU-Fördergelder für kommunale Projekte einzuwerben.

Die Europäische Kommission, die sich auf über 90 Gebäude im Stadtgebiet von Brüssel verteilt, war die erste Anlaufstelle für die Gruppe.

27 Länder und rund 500 Millionen Menschen umfasst die Europäische Union derzeit. Dass unsere Europäische Zukunft seit Ende des zweiten Weltkriegs friedlich verlaufen ist, ist auch ein ganz wesentlicher Verdienst der unmittelbaren Zusammenarbeit der Politiker im Rahmen der Europäischen Union.

In beindruckenden Gebäuden ist das Europäische Parlament in Brüssel untergebracht.

Die Bayerische Vertretung, die unmittelbar am Parlamentsgebäude liegt, ist eine gernbesuchte Anlaufstelle für den Informationsaustausch mit den Europäischen Abgeordneten. Gunnar Wiegand erläuterte die Arbeit der Bayerischen Vertretung in Brüssel.

Das Europäische Parlament ist eigentlich in Straßbourg beheimatet. Dort sind 12 Sitzungswochen im Terminkalender eines jeden Abgeordneten fest eingetragen. Die Plenarsitzungen dauern von 9 bis 24 Uhr. In der übrigen Zeit arbeiten die Abgeordneten in Brüssel. Daher ist auch hier ein Plenarsaal vorhanden. Ein fester Mitarbeiterstab von rund 400 Dolmetschern ist für den Ablauf bei Plenarsitzungen notwendig, die in allen 23 Amtssprachen gehalten werden.

Aktuell

Bürgertreffen

am Do., 23. Nov. 2017

um 19.30 Uhr

Gasth. Kuttenlochner

Termine

Neue Liste Buch

für 2017

Termine

Besucherzaehler